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Nachgehakt!

Fakten, denen sich die Presse verweigert (5 Einträge)

511 mal angesehen
08.07.2012, 15.47 Uhr

Illegale Waffen sind das Hauptproblem

Vorbemerkung zum ersten Blogbeitrag:
Wie hier in etlichen Beiträgen zu entsprechenden Themen längst festgestellt wurde, zeichnet sich unsere Medienlandschaft durch eine klare Tendenz gegen Jagd und Waffenrecht aus.
Die hier eingestellten Berichte, die eigentlich dringend in die "Normalen Medien" gehören würden, weil sie die Informationen enthalten, die Bürger bräuchte, um sich eine eigene Meinung bilden zu können, werden von keinem Medium gedruckt.
Ich versuche hiermit die Öffentlichkeit dieser Seiten zu nutzen, damit diese Informationen zumindest noch ein paar weitere Menschen erreichen.
Nun viel Spaß!


Das Hauptproblem sind die illegalen Waffen

Wieder haben illegale Schusswaffen vier Menschenleben gekostet, wieder ist die Herkunft der Waffen wie bei fast allen Schusswaffendelikten unbekannt. Es ändert nichts daran, dass die Waffenrechtspolitik alleine mit der weiteren Restriktion legalen Waffenbesitzes befasst ist. Aber Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man sie ignoriert.

Dass es um ein vielfaches schwieriger ist, dem Bestand illegaler Waffen Herr zu werden, als dem legaler Waffen, liegt auf der Hand. Im Gegensatz zum stark reglementierten Legalwaffenbesitz sind die illegalen Waffen gerade nicht registriert, ist weder ihre Herkunft noch Verbleib bekannt und greift das Waffengesetz nicht. Fest steht allerdings, dass das Hauptproblem "illegale Waffen" nicht dadurch gelöst wird, dass man den Legalwaffenbesitz immer noch mehr reguliert, wie das vielfach behauptet wird und auch dem jüngsten Antrag im Bundestag zu Grunde liegt, oder einfach, wider den Fakten, so tut, als gäbe es keine Kriminalität unter Beteiligung illegaler Waffen.

Der Antrag erwähne den illegalen Waffenbesitz nicht einmal. Es fände eine einseitige Konzentration auf den legalen Waffenbesitz statt. Das sei reine Symbolpolitik, warf Serkan Tören (FDP) den Antragstellern vor, als am 21.5.2012 vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages ein neuerlicher Antrag zur Verschärfung des Waffengesetzes beraten wurde.

Zuvor hatten die befragten Experten erneut klargestellt, dass nicht legale Waffen, sondern illegale Waffen aus kriminalistischer Sicht das Problem darstellten. Der Mainzer Oberstaatsanwalt Rainer Hofius erklärt in seiner schriftlichen Stellungnahme für die Beratung: "Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert gewesen, wenn das Thema der Anhörung überschrieben wäre mit dem Satz „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private illegale Waffen“ und hierzu Lösungsansätze erörtert würden." Zuweilen werde bei der Diskussion um den Waffenbesitz wohl durchaus nicht unbewusst der Eindruck vermittelt, man brauche nur den legalen Besitz von privaten Schusswaffen verbieten und das Problem sei gelöst. "Das ist ohne Zweifel falsch."

Es waren illegale Waffen
Das bewahrheitete sich in aller Grausamkeit, als am Morgen des 4.7.2012 eine Wohnungsräumung in der Karlsruher Nordstadt eskalierte. Als die Wohnung seiner Lebensgefährtin geräumt werden sollte, nahm der 53-jährige Täter zunächst den Gerichtsvollzieher, den Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes und den kurze Zeit später eintreffenden neuen Wohnungseigentümer als Geiseln. Den Sozialarbeiter ließ er laufen. Als Brandgeruch aus der Wohnung drang, stürmten die Einsatzkräfte die Wohnung: Der Täter hatte seine Geiseln regelrecht hingerichtet, den Teppich angezündet und anschließend sich selber erschossen. Die ehemalige Wohnungseigentümerin und Lebensgefährtin wurde ebenfalls erschossen aufgefunden. Wie die Obduktion ergab, ist davon auszugehen, dass die Frau zeitnah durch aufgesetzten Schuss getötet worden war.
Als Tatwaffen wurden ein Schrotgewehr, ein Gewehr mit langem Magazin, zwei Faustfeuerwaffen und eine Übungsgranate sichergestellt. Hieß es zunächst, der Täter sei Jäger, stand bereits wenige Stunden später fest, dass der Mann, der in der Wohnung nicht gemeldet war und aus dem Elsass stammen soll, bei den deutschen Jagd- und Waffenbehörden unbekannt war und über keinen europäischen Feuerwaffenausweis verfügte. Damit befanden sich die Waffen auf jeden Fall illegal in Deutschland.
Mit Hilfe der französischen Behörden konnte inzwischen festgestellt werden, dass die Tatwaffen, mit denen der 53-Jährige seine Opfer tötete, auch illegal erworben worden waren. Alleine das Schrotgewehr, mit dem er sich selber tötete, besaß er ursprünglich legal.
"Der 53 Jahre alte Täter habe seine Tat genau geplant. „Dies erkennt man an der Vielzahl der Waffen, für die er keinen Waffenschein hatte. Das zeigt unser Problem: nicht die legalen Waffen sind unser Problem, sondern die illegalen.“ Die Polizei müsse mehr kontrollieren. Wenn jemand eine Waffe kaufen möchte, gelinge ihm das mit den entsprechenden Kontakten. „Eine absolute Sicherheit gibt es nicht.“" werden die Ermittlungsbehörden zitiert.

Legalwaffen stellen kein nennenswertes Sicherheitsrisiko dar
Anders als immer wieder dargestellt, ist es weder neu noch unbekannt und durch alle Kriminalstatistiken belegt, dass illegale Waffen ein gravierendes Problem darstellen. Der Natur der Dinge geschuldet gibt es nur Schätzwerte über den Bestand illegaler Waffen in Deutschland. Diese Schätzungen liegen zwischen 20 und 30 Mio. Waffen, die den knapp 10 Mio. legalen und damit auch registrierten Waffen gegenüberstehen. Bemessen an der Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland von rund 6 Mio. jährlich, befindet sich der Anteil der Beteiligung von legalen Schusswaffen im Promille-Bereich. Vor allem illegale und erlaubnisfreie Schusswaffen kommen bei den Schusswaffendelikten zum Einsatz: Etwa 2007 hat das Bundeskriminalamt 12.441 Straftaten in Deutschland registriert, bei denen mit Schusswaffen gedroht (7.883 Fälle) oder geschossen (4 558 Fälle) wurde. Lediglich in 27 Fällen sollen legale Waffen zum Einsatz gekommen sein. 89 % der Morde, und somit der weit überwiegende Teil, wird - anders als sich vielleicht vermuten ließe - gar nicht mit Schusswaffen begangen, sondern mit anderen Tatmitteln wie Messern, Gift oder dem berühmten stumpfen Gegenstand, was auch das Staubsaugerrohr sein kann. Hieran ändern auch die schrecklichen Ereignisse in Erfurt und Winnenden nichts, die seither die im Wesentlichen unsachliche Diskussion über das Waffengesetz beherrschen.

Mehr Sicherheit durch weniger illegale Waffen
Die Experten hatten am 21.5.2012 einvernehmlich die Forderung des Antrages nach einer neuen Amnestie-Regelung begrüßt. Mit Amnestie-Regelungen waren bei Einführung eines bundesdeutschen Waffengesetzes 1973 bzw. 1976 und 2009 erreicht worden, dass bis dahin illegale Waffen als so genannte "Altbesitzer"-Waffen registriert und damit dem Waffengesetz unterstellt oder abgegeben wurden. Jedoch mahnt der Journalist Lars Winkelsdorf in seiner schriftlichen Stellungnahme eine gegenüber der Amnestie-Regelung 2009 verbesserte Öffentlichkeitsarbeit an: "Neben der zwingenden Notwendigkeit einer neuerlichen Amnestie zeigt diese vergleichsweise geringe Zahl (2009 200.000 Waffenabgaben) jedoch auch deutlich auf, dass die bisherige Öffentlichkeitsarbeit betreffend einer freiwilligen Abgabe von Schusswaffen und Munition als nicht ausreichend erachtet werden muss. Zwar wurden von den für den Gesetzesvollzug zuständigen Innenministerien der Länder Aufforderungen zur Waffenabgabe in den Medien (weitestgehend) auf regionaler Ebene dargestellt, zielgerichtete Kampagnen zur Aufklärung der Bevölkerung fanden jedoch nicht statt." ... "Der Großteil der in der Bevölkerung vorhandenen Waffen bezieht sich auf Fälle unerlaubten Waffenbesitzes. Überwiegend befinden sich diese Schusswaffen nicht in Besitz von (Berufs-) Kriminellen oder Sportschützen sondern älteren Damen, die nach dem Tod ihrer Ehemänner in den Besitz dieser Waffen gelangten. Auch bei „Familienerbstücken“ greift dabei vielfach beim Betroffenen nicht das Bewusstsein, im Besitz einer illegalen Waffe zu sein, weil bereits durch die Berichterstattung der Begriff der „illegalen Waffe“ mit Straftätern in Verbindung gebracht wird. Das „Spatzengewehr des Großvaters“ oder die alte Dienstpistole des verblichenen Gatten wird mit dem Problem der illegalen Waffen überhaupt nicht assoziiert.
Die Notwendigkeit zu einer Reduzierung dieser illegalen Waffenbestände in der Bevölkerung besteht schon deswegen, um ein Abwandern solcher Waffen in kriminelle Kreise oder zu Amoktätern zu verhindern." Unzutreffend ist jedoch die Annahme, alle illegalen Waffen seien mal legale Waffen gewesen. Nach wie vor relevant sind nicht registrierte Waffen aus Beständen des I. und II. Weltkriegs sowie vor 1972 legal in Deutschland erworbene Waffen. Auch können bis heute teilweise in Deutschland erlaubnispflichtige Waffen im benachbarten Ausland frei und legal erworben werden. Hiervon abgesehen gäbe es jedoch auch Waffenhersteller, die sich auf die Versorgung des europäischen Schwarzmarktes spezialisiert hätten.

Keine weitere Verschärfung des Legalwaffenbesitzes erforderlich
Die Anträge zur Verschärfung des Waffengesetzes, die vor dem Innenausschuss beraten wurden, wurden dahingegen von allen Experten aus rechtlichen, sachlichen und argumentativen Gründen durchgängig als nicht zielführend bewertet und demzufolge abgelehnt. "Ich wehre mich dagegen, Normen zu schaffen, die nicht funktionieren", fasst Oberstaatsanwalt Rainer Hofius zusammen.
In Großbritannien, das so weitreichende Verbote von Schusswaffen hat, dass fälschlicher Weise von "Waffenverbot" gesprochen wird, und 2009 noch als "vorbildlich" gepriesen wurde, sei nicht nur die Zahl der Waffen exponentiell gestiegen - jetzt überwiegend illegal -, auch verhindere es keine Amokläufe, wie spätestens mit dem Amoklauf von Whitehaven 2010 feststeht, bei dem 12 Menschen starben, weitere 12 Menschen verletzt wurden, bevor der Täter sich selber tötete.
Die Ladegeschwindigkeit einer Waffe sei nicht deliktrelevant und Kleinkaliber nicht weniger tödlich als Großkaliber, wobei es gar keine festgelegte Definition des Begriffes "Großkaliber" gäbe. Bei dem Antrag auf Verbot so genannter "Cop-Killer"-Munition, einem Begriff der nach Hollywood gehöre, sei bei solchen Geschossen, die Schutzwesten durchschlagen könnten, so sie angeboten werden, zu überprüfen, ob sie nicht auf die Verbotsliste zu stellen wären, wenn sie dieser nicht schon unterständen.
Die immer wieder geforderte zentrale Aufbewahrung von Waffen wird wie schon in der Vergangenheit als nicht praktikabel, nicht durchsetzbar und ohne jeglichen Sicherheitszugewinn abgelehnt. Ein Blick ins Branchenbuch genüge dem potentiellen Täter, um ihm bei geringem Entdeckungsrisiko selbst bei schwerem Gerät maximale Ausbeute in den häufig aus Sicherheitsgründen abgelegenen Vereinsheimen zu bescheren. "Wer gerne aus aufsehenerregenden Einzelfällen Schlüsse zieht, muss sich mit den Vorgängen im April 2009 in Eislingen befassen. Dort entwendete der Täter vor der Tat aus dem örtlichen Schützenhaus eine Kleinkaliberwaffe sowie weitere Schusswaffen und löschte mit der Kleinkaliberpistole seine gesamte Familie aus. Die Aufbewahrung außerhalb von Privaträumen brachte erkennbar nichts," heißt es in der Stellungnahme von Oberstaatsanwalt Rainer Hofius.
Das Verbot von sogenannten kriegsähnlichen Anscheinswaffen verstoße gegen das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot. "Das Ziel des Gesetzentwurfes ist faktisch die Wiedereinführung von Teilen des im Zuge des Waffenrechtsneuregelungsgesetzes 2002 abgeschafften § 37 WaffG-1977. Die damalige rot-güne Bundesregierung hat seinerzeit zweifellos bewusst eine nicht praktikable und für die öffentliche Sicherheit bedeutungslose Norm abgeschafft."

Optimierung des Vollzugs notwendig
Stattdessen forderten die Experten einen besseren Vollzug des bestehenden Gesetzes.
Einvernehmlich begrüßt wurde das nun beschlossene nationale Waffenregister, das erstmals die bereits bestehende Registrierung in den Ländern vereinheitliche und so zuverlässiges und vergleichbares statistisches Material schaffe. Tatsächlich war dieses bereits vor dem Amoklauf von Erfurt vom Waffenrechtsexperten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Wolfgang Dicke 2002 angemahnt worden: "Die Tatsache, dass wiederum auch im vorliegenden Entwurf keinerlei Statistikregeln für die Erfassung des privaten Waffenbesitzes enthalten sind, nährt den Verdacht, das weder Bund noch Länder an konkreten Zahlen interessiert sind, um stattdessen weiterhin nach Herzenslust spekulieren zu können." Derzeit wird davon ausgegangen, dass es geraume Zeit dauere, bis alles eingetragen sei, aber dann laufe. Allerdings würden wohl einige Bundesländer nicht so an dem Register arbeiten, wie es wünschenswert wäre.
Sascha Braun von der GdP beklagte außerdem, dass sich andere Bereiche als Schulen, etwa die Behörden der Arbeitsagentur für Arbeit, der sinnvollen und auch durchaus notwendigen "Amokprävention" verschließen würden.
Die Experten forderten aber vor allem, die mit der Verschärfung des Waffengesetzes 2009 einhergehende Einführung der anlassunabhängigen Kontrollen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen zu optimieren, um deren Effizienz und den von diesen ausgehenden Sicherheitszugewinn zu erhöhen.

Wie Zahlen aus Bremen belegen, besteht auch hier ein Potential, den privaten Besitz von Waffen zu reduzieren, ohne dass dies das Recht und Bedürfnis bei Sportschützen, Sammlern und Jägern, ihre Waffen besitzen zu dürfen, weiter einschränkt. In Bremen waren bei 1040 durchgeführten Kontrollen seit der Einführung 2009 bis Mai 2012 500 Waffen freiwillig abgegeben worden, vor allem von so genannten Altbesitzern, wie der Pressesprecher des Innensenators erklärte. Anders als bei aktiven Sportschützen, Sammlern und Jägern, die ganz überwiegend durch Vereins- und Verbandsmitgliedschaften oder schlicht aus Interesse gut über die gesetzlichen Anforderungen informiert sind, gilt das für Erben und "Altbesitzer" nicht immer. Ist nicht immer klar, dass das Waffengesetz mit seinen Aufbewahrungsvorschriften für jeden Waffenbesitzer gilt, scheinen diese häufig die Abgabe der Waffen der Anschaffung eines angemessenen Waffenschrankes und damit des Sicherheit schaffenden Faktors vorzuziehen.

Eine absolute Sicherheit wird es dennoch nie geben. Genauso wenig wird sich der illegale Waffenbesitz vollständig beseitigen lassen. Eine Kapitulation vor dem illegalen Waffenbesitz und der mit ihm begangenen Straftaten zu Lasten der öffentlichen Sicherheit ist es jedoch, diesen gar nicht zu bekämpfen oder mit einer einseitigen Bekämpfung des Legalwaffenbesitzes ohne jedweden Sicherheitszugewinn zu begegnen. Das gilt umso mehr, wenn die vermeintlich Sicherheit schaffende Maßnahme, tatsächlich den illegalen Waffenbesitz fördert, der das tatsächliche Sicherheitsrisiko darstellt.
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clas

clas

Alter: 46 Jahre,
aus Bonn

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Kommentare

08.07.2012 19:41 esau
Sauber!
09.07.2012 06:31 Isegrim
Trefflich formuliert und dargestellt
09.07.2012 10:02 Dackelbiene
Sehr gut!
Bleibt nur zu hoffen, dass es auch von vielen Menschen gelesen wird.
Stell es doch einfach auch noch in die anderen Rubriken des Forums ein z.B. bei Land und Natur.
09.07.2012 12:28 Chris74
Respekt.
09.07.2012 15:35 orben76
Beide Daumen hoch und volle Zustimmung!!!

Danke für diese treffende Ausführung!

Waidmannsheil und beste Grüße
orben76
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